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Pressemitteilung - Erneuerbare
Energie Erneuerbare Energie BL: Verwirrung
total? Die Verordnung
über kostendeckende Vergütung
von Strom aus erneuerbaren Energien wurde
endlich vom Regierungsrat beschlossen. Die
SSES Regionalgruppe Basel als
seinerzeitiges Komiteemitglied der
Solarinitiative sieht damit aber noch
keineswegs, dass nun ein Zubau an
Solarstromanlagen möglich
wird. Am 1. Mai 2004 trat der
im September 2003 vom Stimmvolk
beschlossene Gegenvorschlag zur
Solarinitiative als Ergänzung des
Energiegesetzes in Kraft. Diese
Ergänzung sollte nun durch die
vorliegende Verordnung umsetzungstauglich
sein. Seit einem Jahr warten verschiedene
umweltbewusste Baselbieter, dass sie ihren
ökologisch produzierten Strom, sei er
aus einer Solarstrom-, Wind-, Wasser- oder
Biogasanlage, kostendeckend einspeisen
dürfen. Nun sind die kostendeckenden
Tarife bekannt, auch die Dauer der
kostendeckenden Vergütung und der
Begriff Überschuss scheint besser
geklärt zu sein. Der alles entscheidende
Absatz 5 "Marktgerechter Zubau" stiftet
aber vor allem Verwirrung. Dieser Absatz
entscheidet, ob der ökologisch
produzierte Strom auch wirklich
kostendeckend produziert werden darf.
Demnach darf eine Anlage zu
kostendeckenden Tarifen produzieren, wenn
sie nicht mehr produziert als 2% der am
Markt zu effektiven Gestehungskosten
abgesetzten Elektrizität aus
erneuerbarer Energie. Nimmt man 2% der
Lieferung nur von den lokalen Lieferwerken
der EBM (Anteil an den Wasserkraftwerken
Birsfelden und Augst) bzw. gut 3'500 MWh,
käme das einer unbegrenzten
Zubaumenge oder der Versorgung von rund
1'000 Haushalten gleich. Oder wird die
Zubauleistung in Abhängigkeit der
verkauften Oekostrommenge gesehen? 2% von
EBM-Naturstrom wären dann gerade noch
3 MWh oder die Versorgung eines einzigen
zusätzlichen Haushaltes pro Jahr.
Wahrscheinlich weder
das eine noch das andere. Nur was denn
sonst? Dazu sind obige Zahlen noch pro
neue Anlage definiert. Also sind beliebige
Anlagen in der entsprechenden Grösse
möglich? So grosse Unklarheiten
stiften Verwirrung und bedürfen der
schnellen Klärung. Denn potenzielle
Produzenten warten und keine weitere
saubere Kilowattstunde wird produziert.
Verwirrspiel oder Verhinderungspolitik?
SSES Regionalgruppe
beider Basel Andreas Appenzeller
Co-Präsident Bündtenweg 25,
4434 Hölstein |
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