Pressemitteilung - Erneuerbare Energie22. April 2005

Erneuerbare Energie BL: Verwirrung total?

Die Verordnung über kostendeckende Vergütung von Strom aus erneuerbaren Energien wurde endlich vom Regierungsrat beschlossen. Die SSES Regionalgruppe Basel als seinerzeitiges Komiteemitglied der Solarinitiative sieht damit aber noch keineswegs, dass nun ein Zubau an Solarstromanlagen möglich wird.

Am 1. Mai 2004 trat der im September 2003 vom Stimmvolk beschlossene Gegenvorschlag zur Solarinitiative als Ergänzung des Energiegesetzes in Kraft. Diese Ergänzung sollte nun durch die vorliegende Verordnung umsetzungstauglich sein. Seit einem Jahr warten verschiedene umweltbewusste Baselbieter, dass sie ihren ökologisch produzierten Strom, sei er aus einer Solarstrom-, Wind-, Wasser- oder Biogasanlage, kostendeckend einspeisen dürfen. Nun sind die kostendeckenden Tarife bekannt, auch die Dauer der kostendeckenden Vergütung und der Begriff Überschuss scheint besser geklärt zu sein.

Der alles entscheidende Absatz 5 "Marktgerechter Zubau" stiftet aber vor allem Verwirrung. Dieser Absatz entscheidet, ob der ökologisch produzierte Strom auch wirklich kostendeckend produziert werden darf. Demnach darf eine Anlage zu kostendeckenden Tarifen produzieren, wenn sie nicht mehr produziert als 2% der am Markt zu effektiven Gestehungskosten abgesetzten Elektrizität aus erneuerbarer Energie. Nimmt man 2% der Lieferung nur von den lokalen Lieferwerken der EBM (Anteil an den Wasserkraftwerken Birsfelden und Augst) bzw. gut 3'500 MWh, käme das einer unbegrenzten Zubaumenge oder der Versorgung von rund 1'000 Haushalten gleich. Oder wird die Zubauleistung in Abhängigkeit der verkauften Oekostrommenge gesehen? 2% von EBM-Naturstrom wären dann gerade noch 3 MWh oder die Versorgung eines einzigen zusätzlichen Haushaltes pro Jahr.

Wahrscheinlich weder das eine noch das andere. Nur was denn sonst? Dazu sind obige Zahlen noch pro neue Anlage definiert. Also sind beliebige Anlagen in der entsprechenden Grösse möglich? So grosse Unklarheiten stiften Verwirrung und bedürfen der schnellen Klärung. Denn potenzielle Produzenten warten und keine weitere saubere Kilowattstunde wird produziert. Verwirrspiel oder Verhinderungspolitik?

SSES Regionalgruppe beider Basel

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